HLB Recenzje 27

Chaos, Inkompetenz & Rundum-Versagen.

Jeden Tag, von 6 - 20 Uhr bedauernswertes Durcheinander.

Beim Streiken sind alle pünktlich.

Schilder mit "Ich kann nichts, will aber trotzdem mehr Geld!" hochhalten geht, aber ein schienengeführtes Verkehrsmittel von einem Bahnhof zum nächsten fahren, klappt schon nicht mehr.

Die deutsche Bahn und Ihre Mitbewerber im öffentlichen Nah und Fernverkehr sind eine Blamage für Deutschland.

Eine E-Mail an den Kundenservice am 21.04.2024 versendet, bis heute keine Antwort. An Inkompetenz nicht zu überbieten.

Unpünktlich, unzuverlässig!
Und dann soll man auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen?
Ein Witz ,oder?

Null empfehlenswert
mit der Hlb nur verspätet oder zug Ausfälle auf der Strecke zwischen siegen und Bad berleburg bekommen nichts auf die Kette eine Frechheit sonder gleichen der letzte Müll

Pünktlich unpünktlich!
Selbst auf den letzten Metern fährt die HLB noch eine Verspätung von gut 7 Minuten ein. Während Fahrgäste wenn es sich um 2- 3 Sekunden handelt auf den Bahnsteigen zurückgelassen werden und auf den nächsten Zug in einer Stunde warten dürfen fährt derselbe Zug mindestens 7 Minuten später, nach Ankunft im Bahnhofsvorbereich, ein - und man verpasst dann noch den Anschlusszug. Zu allem Überfluss mit zum Bersten vollen Zügen auf bestimmten Strecken. Wenig kompetentes Zugpersonal - auch noch ein Manko gegenüber der DB, die eine bessere Quote an Kompetenz ausweist.
Wenn die DB mangelhaft bewertet werden darf, dann die HLB mit ungenügend - ein "....tall", wie die hess. Landesregierung.
Wer hat die deutsch Infrastruktur ruiniert? Das waren diverse Regierungen aus CDU, SPD, FDP, mitunter mihilfe der Grünen! (Und natürlich die Leute, die sie gewählt haben.)

Nach meiner Einschätzung verschließt die Geschäftsführung des hlb, bei dem ich Mitglied bin, vor der Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit an den deutschen Hochschulen die Augen.

In eine Umfrage, die der hlb unter seinen Mitgliedern durchgeführt hat (veröffentlich in der hlb-Zeitschrift "Die Neue Hochschule", Ausgabe 05-2021) wurde gefragt, wer der Aussage "An meiner Hochschule ist ein offener Diskurs mit breiter Meinungsvielfalt auch jenseits von fachbezogenen Themen möglich" zu stimmt. Dabei zeigte sich dann, dass 50% mit "Ich stimme voll zu" oder "Ich stimme eher zu", 15% sind unentschieden und 33% mit "Ich stimme eher nicht zu" oder "Ich stimme überhaupt nicht zu" antworteten. Ein gutes Drittel aller Mitglieder sieht also erhebliche Probleme.

Bei der Aussage "Politische Positionen können an meiner Hochschule offen vertreten und kommuniziert werden" gaben 37% an "Ich stimme voll zu" oder "Ich stimme eher zu", 21% sind unentschieden und 35% mit "Ich stimme eher nicht zu" oder "Ich stimme überhaupt nicht zu". Wieder sieht gutes Drittel aller Mitglieder also erhebliche Probleme.

Trotzdem kommt der hlb-Geschäftsführer in diesem Artikel zu dem Ergebnis "Um die Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften scheint es insgesamt nicht allzu schlecht bestellt zu sein."

Man fragt sich wie eine solche Einschätzung möglich ist? Wenn die Hälfte aller Befragten "voll" oder "eher" zustimmt, ein gutes Drittel aber Probleme sieht und der Rest unentschieden ist, dann könnte es doch sein, dass die knappe Mehrheit Mainstream-Positionen vertritt, die sie frei äußern kann, aber ein gutes Drittel vom Mainstream abweichende Positionen vertritt, bei deren Äußerung mit Nachteilen gerechnet werden muss.

Vor dem Hintergrund, dass Forschungsfreiheit im Grundgesetz einen noch höheren Stellenrang als Meinungsfreiheit besitzt, grenzt es meiner Meinung nach schon an politischen Aktivismus, das Umfrageergebnis so einseitig und blauäugig zu interpretieren wie die hlb-Geschäftsführung.

Der "Hochschullehrerbund - Bundesvereinigung ist nach eigener Satzung "der Wissenschaftsfreiheit verpflichtet, politisch und konfessionell neutral". Er bietet ein Rechtsschutzversicherung für seine Mitglieder an, die eigentlich auch gerade gegen Angriffe auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 (3), GG) der Mitglieder schützen sollte. Nach meiner Erfahrung ist dies jedoch nicht der Fall.

Es ging im Kern um die Frage, ob es mit Art. 5 (3) vereinbar sein kann, dass eine Hochschule sich bestimmten politischen Forderungen anschließt, wie zum Beispiel der unternehmenspolitischen Forderung nach Corporate Social Responsibility. Ein externer Mitarbeiter Ihrer Rechtsberatung hielt dies für möglich, wenn es im Rahmen der Profilgebung der Hochschule erfolge, da sich die Hochschule dabei selbst auf die Wissenschaftsfreiheit berufen könne.

Für diese in der Jurisprudenz sehr eigenartige Rechtsposition gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch ein rechtskräftiges Urteil. Eine derart einseitige Rechtsposition zur Grundlage einer Rechtsberatung zu machen, ist unzulässig. Eine Rechtsberatung muss immer auf Grundlage der in der Jurisprudenz vorherrschenden Rechtsposition, so wie sie in einschlägigen Kommentaren und Urteilen zum Ausdruck kommt, erfolgen.

In Standardkommentaren zum Grundgesetz, wie dem Maunz/Dürig, Rn. 173, wird die Position vertreten "Eine Hochschule kann sich [...] nicht auf die eigene Wissenschaftsfreiheit berufen, um Eingriffe in Grundrechte ihrer Mitglieder zu rechtfertigen". Das BVerfG geht in seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil (BvR 333/75) zum Hessischen Universitätsgesetz) immer davon aus, dass der primäre Grundrechtsträger der Wissenschaftler ist. Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit des Wissenschaftlers sind nur gerechtfertigt, wenn die Wissenschaftsfreiheit des Wissenschaftlers in einem Zielkonflikt zu den Grundrechten anderer Grundrechtsträger steht. Da die "Profilgebung" einer Hochschule vollständig durch die Wahl ergebnisoffener Forschungsthemen erfolgen kann, ohne dass dabei ein Zielkonflikt mit anderen Grundrechten resultiert, darf die "Profilgebung" also nicht zu einer Einschränkung der Lehr- und Forschungsfreiheit führen. Die Festlegung von Forschungsergebnissen, etwa in Form von politischen Forderungen wie Corporate Social Responsibility, ist (einmal abgesehen von der methodologischen Unsinnigkeit einer solchen Vorgehensweise) für eine Profilgebung also nicht notwendig. Sie muss deshalb nach vorherrschender Rechtsauffassung unterbleiben.

Ich bin deshalb von der hlb-Rechtsberatung einseitig und im Ergebnis falsch beraten worden. Bei meinem heutigen Kenntnisstand der Rechtslage hätte ich eine Klage auch auf eigene Kosten ohne die Gewährleistung des hlb-Rechtsschutzes eingereicht.

Trotzdem wäre natürlich wichtig gewesen, dass der Hochschullehrerbund den Vorrang des Grundrechts der primären Grundrechtsträger auch im Hinblick auf eine Profilgebung von Hochschulen gerichtlich feststellen lässt. Stattdessen hat man aber eine wichtige hochschulpolitische Entscheidung de facto dem politischen Gestaltungswillen eines externen Mitarbeiters der hlb-Rechtsberatung überlassen.

Ich kann jedem Hochschullehrer, der einen verlässlichen Rechtsschutz möchte, deshalb nur empfehlen, eine private Rechtschutzversicherung abzuschließen. Das Geld für den hlb-Mitgliedsbeitrag ist meiner Erfahrung nach damit deutlich besser angelegt.